Aktuelles
Die Fraktion der Piraten hat am 14.01.2015 einen Antrag in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht. Sie fordern finanzielle Förderung für Bürgerbusse. Hierzu unsere Stellungnahme:
In besonders gelagerten Einzelfällen können sogenannte Bürgerbusse tatsächlich die Mobilität im ländlichen Raum verbessern. Hierbei müssen allerdings die geltenden Gesetze, insbesondere das Personenbeförderungsgesetz, beachtet werden. Dabei steht die Sicherheit der Fahrgäste natürlich im Vordergrund. Es muss aber auch gewährleistet sein, dass Bürgerbusse nicht in einen womöglich unlauteren Wettbewerb zu den sonstigen Verkehrsträgern geraten.
Aber selbst wenn diese rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden sollten – woran nach bisherigen Erfahrungen erhebliche Zweifel bestehen – so werden Bürgerbusse mit ehrenamtlichen Fahrern nur punktuelle, aber keine flächendeckende Bedeutung haben können.
Hauptträger individueller Mobilität auf dem flachen Land ist das Taxi- und Mietwagengewerbe. In Schleswig-Holstein sind rund um die Uhr über 2000 Fahrzeuge im Einsatz, darunter etliche Kleinbusse sowie Spezialfahrzeuge für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Es wäre mehr als fahrlässig, diese – schon vorhandene – Infrastruktur zu ignorieren. Bürgerbusse müssen erst angeschafft, besetzt und disponiert werden; die Taxen und Mietwagen mit ihren professionellen Berufskraftfahrern sind schon da.
Bezahlbare Mobilität ist von zentraler Bedeutung; eigenwirtschaftlich aber nicht in gewünschtem Umfang zu erbringen. Aus gutem Grund wird daher der Großraum ÖPNV zum Teil erheblich subventioniert. Eine Verdichtung des Angebotes ist also nur durch den Einsatz öffentlicher Mittel möglich. Dabei sollte schon aus den dargestellten praktischen Erwägungen das Taxi- und Mietwagengewerbe vorrangig eingebunden werden. Gleichzeitig werden damit auch viele – sozialversicherungspflichtige – Arbeitsplätze gesichert. Auch dieser Faktor muss bei der Verwendung öffentlicher Mittel berücksichtigt werden.
Seit vielen Jahren führen die Taxi- und Mietwagenunternehmer im Land Anrufsammelfahrten, Linienersatzverkehre, Schüler- und Krankentransporte durch. Ihre Leistungsfähigkeit haben sie damit nachhaltig bewiesen. Ohne Einbindung dieser bewährten, professionellen Infrastruktur ist eine effektive Verbesserung der Mobilität nicht möglich.